9. Einwendung: Eigentumsverhältnisse / Auslandseinfluss
Die TenneT TSO GmbH ist eine 100%ige Tochter des niederländischen
Staatsunternehmens TenneT Holding B.V. Der Verkauf von Flächen in deutschem
Staatsgebiet an ein ausländisches Unternehmen (wenn auch EU-ansässig) im Rahmen des Ausbaus kritischer Infrastruktur ist aus meiner Sicht nicht hinreichend demokratisch legitimiert und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Planungshoheit sowie die nationale Kontrolle dar. Hochspannungsleitungen stellen einen Teil der kritischen nationalen Infrastruktur dar. Der dauerhafte Erwerb von Flächen – nicht bloß eine Nutzung oder zeitweise
Inanspruchnahme – durch ein ausländisches Unternehmen ist unter dem Gesichtspunkt der Souveränität, Sicherheit und Gemeinwohlorientierung problematisch. Es muss hinterfragt werden, ob dies mit den Zielen der deutschen Energiewende und dem Schutz öffentlicher Daseinsvorsorge vereinbar ist.
Deutschland will aus guten Gründen zukünftig auf Atomstrom verzichten, das bedeutet in der Konsequenz aber auch, dass kein Atomstrom importiert werden darf. Vielmehr muss das Konzept der Zukunft der EU auch dahin gehen, aus der Atom- und Stein-/Braunkohle-Stromerzeugung auszusteigen und die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien zu nutzen. Dezentrale Stromerzeugung aus Wind-, Solar-, Wasserkraft- und Biogasanlagen unterstützt durch schnell regulierbare Gaskraftwerke, den Einsatz von Speichermöglichkeiten und der Aufbau eines regionalen Netzes müssen im Interesse der Umwelt, des Klimas und der Menschen und Tiere zukünftig gefördert werden, nicht ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen.
TenneT TSO erzielt hohe Einnahmen aus dem Betrieb des Netzes, während Kosten,
Risiken und Eingriffe (z. B. Enteignungen, Umweltfolgen) von uns lokal getragen werden müssen. Der Verkauf von Grundflächen verstärkt diesen Missstand, da öffentlicher oder privater Grundbesitz dauerhaft in private (ausländische) Hand übergeht, ohne dass die lokale Bevölkerung hiervon direkt profitiert.
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